Datenschutzerklärung OLAV

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns wichtig. Die Gemeinde Brensbach legt großen Wert auf den Schutz und die Vertraulichkeit Ihrer Daten. Die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des geltenden Datenschutzrechtes gemäß EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre IP-Adresse. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.

Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Brensbach
Ezyer Straße 5
64395 Brensbach
Telefon: +49 6161 809-0
E-Mail: info@brensbach.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Brensbach:
Gemeindevorstand der Gemeinde Brensbach
Datenschutzbeauftragter
Eyzer Straße 5
64395 Brensbach
Telefon: +49 6161 809-23
Telefax: +49 6161 809-31
E-Mail: seisenhauer@brensbach.de

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bieten Ihnen Online-Services zur Beantragung einer Behördenleistung an. Im Einzelnen sind dies:

• Einfache Meldebescheinigung beantragen (Zustellung per Post)
• Erweiterte Meldebescheinigung beantragen (Zustellung per Post)
• Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten - Übermittlungssperren beantragen
• Abmeldung einer Nebenwohnung
• Anmeldung einer Nebenwohnung
• Umzug innerhalb von Brensbach voranmelden
• Zuzug nach Brensbach voranmelden
• Bearbeitungsstand zum beantragten Pass- oder Personalausweis online abfragen
• Verlusterklärung eines Reisepasses oder Personalausweises
• Reisedokumente für Kinder beantragen

Die Online-Ausweis-Funktion des neuen Personalausweises bzw. das Service-Konto des Landes Hessen können wahlweise zur Identifikation und zum Vorausfüllen von Eingabefeldern eingesetzt werden.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Aktualisierung des Wählerregisters genutzt.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über das Kontaktformular übermittelt werden, ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).
Wir können Ihr Anliegen jedoch nur bearbeiten, wenn Sie uns die Angaben der Pflichtfelder freiwillig übermitteln. Alle Anliegen können Sie auch durch persönliche Vorsprache oder durch Bevollmächtigte im Meldeamt der Gemeinde Brensbach erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Service entbehrlich.

Empfänger und Datenübermittlung in Drittstaaten

Innerhalb der Gemeinde Brensbach erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Gemeinde Brensbach wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Gemeinde Brensbach, die von uns im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach unserer Weisung beauftragt wurden. Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

Der Online-Service wird von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:
 
ekom21 – KGRZ Hessen
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de
Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie hier unter diesem Link www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung

Besonderheiten

Einige der Verfahren, die wir Ihnen online anbieten, erfordern die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie uns einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen oder den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen.
Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.
Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Daten von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstanbieters zu lesen.
Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.

Dauer der Speicherung

Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrages gelöscht. Wenn Sie eine Übermittlungssperre beantragen, speichern wir diese Daten bis zu Ihrem Widerruf der Sperre bzw. bis zur Erledigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod.
Protokolldaten werden nach 8 Tagen gelöscht.
Die Passnummer wird erst gelöscht, sobald das Dokument von der Kommune an den Bürger ausgehändigt wurde.

Rechte der betroffenen Personen

Grundsätzlich stehen Ihnen gem. der Art. 12 bis 23 DS-GVO umfangreiche Rechte zu. Auszugsweise sind dies:

• das Recht auf transparente Information (Art. 12 DS-GVO)
• die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13, 14 DS-GVO)
• das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DS-GVO)
• das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
• das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessen werden") (Art. 17 DS-GVO)
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
• das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
• ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)
• das Recht, die oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen (§ 33 Abs. 3 HDSIG)

In Abhängigkeit rechtlicher Grundlagen können einzelne Rechte nicht zur Anwendung gelangen, wie beispielsweise das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Bundes- bzw. dem Hessischen Meldegesetz (HMG).
Daher können Sie sich weder auf das Recht auf Löschung, noch auf das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung berufen und auch das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit können in diesem Verarbeitungszusammenhang nicht ausgeübt werden.
Zur Wahrnehmung Ihres Beschwerderechts ist die zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408-0
Telefax: +49 611 1408-611
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Website: www.datenschutz.hessen.de

Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklungen fortlaufend verbessert.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch unserer Website gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung.

Stand: Juli 2021